EP beschließt „Grenzland-Milliarde“ und kritisiert Grenzschließungen
15. September 2022
Europäisches Parlament beschließt “Grenzland-Milliarde” und kritisiert Grenzschließungen
In seiner heutigen Sitzung hat das Europäische Parlament die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, mit denen die EU-Grenzgebiete konfrontiert sind, thematisiert und einen Ausgleich u.a. durch eine gezielte Kohäsionspolitik und zusätzliche Haushaltsmittel gefordert, um den Bedürfnissen der EU-Grenzregionen gerecht zu werden.
Zum dem Beschluss sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
“Die COVID-19-Krise hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die Grenzregionen der Europäischen Union, die aufgrund ihrer dauerhaften strukturellen Nachteile ohnehin schon wirtschaftlich anfällig waren. Insbesondere aufgrund einseitiger Grenzschließungen wurden in ganz Europa neue Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel sowie das grenzüberschreitende Zusammenleben geschaffen.
Als Europäisches Parlament haben wir heute sehr deutlich unterstrichen, dass nationale Alleingänge zur Bewältigung der Coronakrise kontraproduktiv waren und auch weiterhin sind. Die Mitgliedstaaten der EU, allen voran Dänemark, sollten sich den Bericht ganz genau anschauen und endlich einsehen, dass Grenzschließungen und -kontrollen mehr schaden als nützen. Die Grenzkontrollen an unserer Grenze zu Dänemark, unter welchem Vorwand auch immer sie verlängert werden, müssen endlich ein Ende haben.
Wir müssen die Situation in unseren Grenzregionen vor dem Hintergrund neuer Realitäten bewusster in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen und dabei auch langfristig planen.
Ganz besonders freue ich mich daher über die Forderung nach einer “Grenzland-Milliarde”, die ab dem Zeitraum 2028-2034 ausschließlich für die Entwicklung der Grenzregionen in der mehrjährigen Finanzplanung der EU vorgesehen werden soll.
Die Grenzregionen machen mehr als 40 % des EU-Territoriums aus, mehr als 150 Millionen Menschen leben hier. Und trotzdem sind Grenzregionen meist wirtschaftlich weniger erfolgreich als Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen haben, Grenzregionen in Zukunft noch stärker in den Fokus zu nehmen.”