PE EU-Haushalt stärken: europäische Ausstattung für europäische Notfälle
11. März 2020
Die aktuellen Zusagen der Kommission EU Gelder für Maßnahmen zur Eindämmung des Schadens durch den Corona Virus werden vom haushaltspolitischen Sprecher und grünem Europaabgeordneten Rasmus Andresen begrüßt.
Er stellt darüber hinaus die Frage, wie sich die Europäische Union generell in Krisenfällen sicher und flexibel aufstellen kann, wenn Mitgliedstaaten sich nach wie vor verweigern, verstärkt in den EU-Haushalt zu investieren; dabei ist die Rechnung einfach: Ohne Ausstattung, keine Handlungsfähigkeit – sei es mit Blick auf humanitäre, finanzielle oder medizinische Notfälle.
Rasmus Andresen kommentiert:
„Wir brauchen ein europäisches Investitionspolitik und krisenfeste EU Behörden.
Es ist gut, dass die EU Kommission ein Paket zur Bekämpfung des Corona Virus auf dem Weg bringt. Wir brauchen gemeinsame europäische Forschung um ein Medikament gegen den Corona Virus herzustellen. Wir müssen besonders stark getroffene Staaten ökonomisch unter die Arme greifen und die europäische Wirtschaft stabilisieren.
Die angekündigten Maßnahmen der EU werden dafür nicht ausreichen. 7.5 Milliarden vorgezogene Mittel aus dem EU Strukturfonds sind verschwindend gering. Allein Italien investiert schon deutlich mehr.
Wir brauchen ein europäisches Investitionspaket.
Dass viele Staaten bereit sind mehr zu investieren ist gut. Unsere europäischen Märkte brauchen eine europäische Reaktion.
Neben öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, und die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, müssen wir auch die EU Defizitkriterien anpassen und für nachhaltige Investitionen lockern.
Für den europäischen Haushalt brauchen wir größere Notfallreserven und einen EU Krisenfonds, damit die EU flexibler auf Krisen wie den Corona Virus oder humanitäre Notlagen wie an der Griechischen Grenze zeitnah und unbürokratisch reagieren kann.
EU Behörden wie die EU Seuchenbehörde müssen gestärkt werden. Ihre Ausstattung ist katastrophal und nicht Krisenfähig. Verantwortung tragen die Mitgliedsstaaten, die EU Behörden bei Haushaltsverhandlungen als Sparbüchse begriffen haben.
Diese jahrelange fahrlässige Politik schadet uns jetzt massiv.
Die Mitgliedsstaaten müssen ihren nationalen Egoismus hinten an stellen und bereit sein die EU für diese Aufgaben auszustatten.“