PE EU-Haushalt stärken: europäische Ausstattung für europäische Notfälle
11. März 2020
Die aktuellen Zusagen der Kommission EU Gelder für Maßnahmen zur Eindämmung des Schadens durch den Corona Virus werden vom haushaltspolitischen Sprecher und grünem Europaabgeordneten Rasmus Andresen begrüßt.
Er stellt darüber hinaus die Frage, wie sich die Europäische Union generell in Krisenfällen sicher und flexibel aufstellen kann, wenn Mitgliedstaaten sich nach wie vor verweigern, verstärkt in den EU-Haushalt zu investieren; dabei ist die Rechnung einfach: Ohne Ausstattung, keine Handlungsfähigkeit – sei es mit Blick auf humanitäre, finanzielle oder medizinische Notfälle.
Rasmus Andresen kommentiert:
„Wir brauchen ein europäisches Investitionspolitik und krisenfeste EU Behörden.
Es ist gut, dass die EU Kommission ein Paket zur Bekämpfung des Corona Virus auf dem Weg bringt. Wir brauchen gemeinsame europäische Forschung um ein Medikament gegen den Corona Virus herzustellen. Wir müssen besonders stark getroffene Staaten ökonomisch unter die Arme greifen und die europäische Wirtschaft stabilisieren.
Die angekündigten Maßnahmen der EU werden dafür nicht ausreichen. 7.5 Milliarden vorgezogene Mittel aus dem EU Strukturfonds sind verschwindend gering. Allein Italien investiert schon deutlich mehr.
Wir brauchen ein europäisches Investitionspaket.
Dass viele Staaten bereit sind mehr zu investieren ist gut. Unsere europäischen Märkte brauchen eine europäische Reaktion.
Neben öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, und die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, müssen wir auch die EU Defizitkriterien anpassen und für nachhaltige Investitionen lockern.
Für den europäischen Haushalt brauchen wir größere Notfallreserven und einen EU Krisenfonds, damit die EU flexibler auf Krisen wie den Corona Virus oder humanitäre Notlagen wie an der Griechischen Grenze zeitnah und unbürokratisch reagieren kann.
EU Behörden wie die EU Seuchenbehörde müssen gestärkt werden. Ihre Ausstattung ist katastrophal und nicht Krisenfähig. Verantwortung tragen die Mitgliedsstaaten, die EU Behörden bei Haushaltsverhandlungen als Sparbüchse begriffen haben.
Diese jahrelange fahrlässige Politik schadet uns jetzt massiv.
Die Mitgliedsstaaten müssen ihren nationalen Egoismus hinten an stellen und bereit sein die EU für diese Aufgaben auszustatten.“
gruenrasmus
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9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
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