PE Mit dem Finanzrahmen wird die Zukunft der EU verhandelt
8. September 2019
– Andresen Teil des Verhandlungsteams für €1 135 Milliarden Euro Fördermittel
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Greens/Efa im Europaparlament, Rasmus Andresen wurde von seiner Fraktion zum Teilnehmer des Verhandlungsteams des Europaparlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 bestimmt. Damit ist Herr Andresen der einzige deutsche Europaabgeordnete im Verhandlungsteam.
Dazu sagt Herr Andresen:
„Ich freue mich sehr für meine Fraktion Greens/Efa die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen zu übernehmen. Die Beratungen werden zu den wichtigsten Verhandlungen der aktuellen Wahlperiode gehören. Mit dem neuen Finanzrahmen werden wir über nicht weniger als die Zukunft der EU entscheiden. Europa steht vor massiven Umbrüchen. Uns bleiben nur noch wenige Jahre um die Klimakrise zu stoppen und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Finanzrahmen muss dafür die Grundlage legen. Wir brauchen massive Investitionen in Klimaschutz, gegen Armut, in Digitalisierung und Wissenschaft. Wir brauchen einen Green New Deal für Europa.
Mit einer Gesamtsumme von insgesamt €1 135 Milliarden Euro über sieben Jahre legen wir die entscheidende Weichen für unsere Zukunft. Mindestens 50% des EU Budgets muss klimabezogen ausgegeben werden. Dies entspricht mindestens 900 Mrd. Euro in der kommenden Dekade. Wir brauchen mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und für soziale Chancen.
Die EU muss finanziell unabhängig werden. Statt von den Überweisungen der Mitgliedsstaaten abhängig zu sein, sollte die EU mehr eigene finanzielle Mittel wie eine europaweite Digitalsteuer oder CO2 Steuer.“