PE Tagung europäischer Finanzminister ECOFIN: Geschacher um Zahlen gefährdet Umsetzung der Klimaziele
21. Januar 2020
Zur heutigen (21.01.2020) Tagung der europäischen Finanzminister im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), die unter anderem den Investitionsplan für den Green Deal, den die EU Kommission vergangene Woche vorgestellt hat, sowie die zukünftigen Fiskalregeln auf der Tagesordnung hatte, sagt Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und einziges deutsches Mitglied im Verhandlungsteam zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2017 :
Untätigkeit beim MFF
“Seit 2 Jahren warten wir im Europäischen Parlament auf die nationalen Regierungen. Noch immer gibt es keine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen. Während sich die Mitgliedsstaaten ein unwürdiges Geschacher über Zahlen liefern, steht zu wenig Geld bereit um die Klimaziele zu erreichen.
Das Europäische Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht und ist bereit für einen starken EU Haushalt zu kämpfen. Die Verzögerungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen führen aber dazu, dass nächstes Jahr bei vielen Programmen eine Lücke entsteht. Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen und Umweltschützer*innen brauchen Sicherheit und müssen wissen, ob ihre Projekte weitergeführt werden oder nicht.
Die Mitgliedsstaaten müssen sich schnell auf eine Position verständigen, damit die richtigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen können.“
Debatte um Fiskalregeln
„Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden. Vernünftige Fiskalpolitik und Klimaziele dürfen keine Gegensätze sein. Wir wünschen uns, dass die Fiskalregeln so angepasst werden, dass alle Staaten die Möglichkeit haben, in klimaneutrale Infrastruktur zu investieren. Mit den aktuellen Fiskalregeln droht die Energiewende ein Projekt für reiche Staaten zu werden.“
English version:
„The European Parliament has been waiting for the national governments for two years now. There is still no agreement on the Multiannual Financial Framework (MFF) yet. While die Member States are quarreling about numbers, there is far too few money for achieving the climate goals. The European Parliament has made its homework and is ready to fight for a strong EU Budget.
The delays in the MFF are leading to delays in payments for projects in the coming year.
Scientists, farmers end environmentalists need security in their planning and they need to know, whether their projects can continue or not.
The Member States have to agree on a position really quickly, so that the real negotiations can start with the European Parliament.“
Comment on fiscal rules:
„There are no debts on a dead planet. A sensible fiscal policy and climate goals must not be contrary to each other. We would like to see the fiscal rules to be adapted in a way, that all Member States will have the possibility to invest into a climate neutral infrastructure. With the current fiscal rules there is a threat, that the energy transistion will be a project only for rich Member States.“