Plattformarbeit: Die Mitgliedstaaten schaden Millionen von Beschäftigten!
16. Februar 2024
Pressemitteilung
Brüssel, 16. Februar
Zu der heutigen Ablehnung bei der Richtlinie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Online-Plattformen erklärt Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
„Wir Grüne sind maßlos über die heutige Ablehnung der Plattformrichtlinie enttäuscht. Es ist ein extrem bitterer Tag für Millionen von Plattformarbeiter*innen, deren Rechte mit Füßen getreten werden und die oft trotz harter Arbeit in Armut leben. Der Lobbyismus von Plattformen wie Uber und Amazon hat gegen die Rechte von Millionen von Beschäftigten gewonnen.
Plattformarbeiter*innen werden oftmals grundlegende Rechte, wie zum Beispiel die Kranken- oder Arbeitslosenversicherung versagt. Durch das prekäre Arbeitsverhältnis liegt ihr Verdienst auch oft unter dem nationalen Mindestlohnniveau und sie leisten häufig viele Stunden unbezahlte Arbeit.
Wir brauchen die Richtlinie, um Millionen von Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie in geregelten Arbeitsverhältnissen den Lohn und die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Dass neben Frankreich auch die deutsche Bundesregierung der Richtlinie nicht zugestimmt hat, ist beschämend. Ich verstehe nicht, wie ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Enthaltung beim Schutz von Beschäftigten rechtfertigen kann.
Dass Millionen von Beschäftigten auch weiter unter schlechten Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen leiden, ist auch die Verantwortung von Bundeskanzler Scholz. Anstatt sich von arbeitnehmerfeindlichen Liberalen auf der Nase herumtanzen zu lassen, sollte er gute Arbeitsbedingungen zur Chefsache machen.“