Regierungsbildung in Dänemark – Wir brauchen Dänemark als Motor für europäische Zusammenarbeit
14. Dezember 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 14.12.2022
Regierungsbildung in Dänemark
Wir brauchen Dänemark als Motor für europäische Zusammenarbeit
Heute Mittag hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen eine neue Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten, Venstre und Moderaten, präsentiert und Leitlinien der Regirungsvereinbarung vorgestellt. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Herzlichen Glückwunsch, Mette Frederiksen! Nach für dänische Verhältnisse langen Verhandlungen ist es geglückt, eine blockübergreifende breite Regierung zu bilden.
Die Wahlen in Dänemark und nicht weniger die Regierungsbildung haben eine große Bedeutung für die Europäische Union. Zu oft hat Dänemark in der Vergangenheit zentrale politische Vorhaben auf europäischer Ebene ausgebremst.
Die nun vorgelegte Regierungsvereinbarung gibt Grund zur Hoffnung, dass Dänemark in Zukunft eine konstruktivere Rolle in Europa spielen wird.
Wir brauchen Dänemark als Motor für eine progressive und ambitionierte Klimapolitik sowie eine stärkere Zusammenarbeit, in unserem Grenzland und in ganz Europa.
Leider finden die Minderheiten in unserem Grenzland keine Erwähnung in der Vereinbarung und die von Dänemark seit Jahren immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sind nur am Rande genannt.
Ich erwarte von Mette Frederiksen und der neuen dänischen Regierung ernsthafte Schritte, um die Grenzkontrollen endlich zurückzunehmen.
Unsere grüne Schwesterpartei Socialistisk Folkeparti wird nun in neuer Rolle als größte Oppositionspartei die Politik der neuen Regierung begleiten. Als Grüne werden wir SF dabei unterstützen und weiterhin eng zusammenarbeiten.
Aus diesem Grund und um unsere gemeinsame grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu stärken, bin ich bereits vor der Folketingswahl wieder Mitglied bei SF geworden. Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit und müssen gemeinsame grenzüberschreitende Antworten auf die aktuellen Krisen finden.
Ich freue mich auf die gemeinsame kommende Arbeit!”