Scholz in Prag: Die deutsche Europapolitik muss konkreter werden
29. August 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 29. August 2022
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag und bei der tschechischen Regierung kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
“Scholz’ europapolitische Rede an der Karlsuniversität war kein großer Wurf. Er macht einige zukunftsfähige Vorschläge, wie zum Beispiel die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und zur Osterweiterung.
Allerdings bleibt er meist vage und spart zentrale Themen wie die Reform des Europäischen Wahlrechts oder eine Stärkung des Europäischen Parlaments aus.
Gut ist, dass Kanzler Scholz die deutsche Position bei den Fiskalregeln geöffnet hat. Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik ein Interesse an stabilen, umsetzbaren und investitionsfreundlicheren Fiskalregeln hat. Der Austeritätskurs vorheriger deutscher Regierungen gehört der Vergangenheit an.
Doch das allein wird nicht reichen. Die Europäische Union könnte in eine schwere Wirtschaftskrise rutschen. Ein erster guter Schritt ist das geplante Sondertreffen der EU-Energieminister*innen. Dort müssen dann aber auch konkrete Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, wie zum Beispiel ein Gaspreisdeckel.”
Melden Sie sich gerne mit weiterführenden Fragen und Interviewwünschen!