Stabilitäts- und Wachstumspakt: Mitgliedstaaten müssen sich bewegen!
8. Februar 2024
Pressemitteilung
Straßburg, 8. Februar 2024
Zu den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, kommentiert Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
“Wir brauchen gute und realistische Fiskalregeln in der EU. Die bisherigen Defizitkriterien haben sich als unbrauchbar erwiesen. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu bewegen. Schuldentragfähigkeit und nachhaltige Finanzen können ohne Investitionen nicht erreicht werden. Der Schuldenabbau darf nicht im Widerspruch zum Ermöglichen von öffentlichen Investitionen stehen. Die Mitgliedstaaten brauchen den nötigen Spielraum, um in unsere Zukunft investieren zu können. Wir dürfen die Fehler der Eurokrise nicht wiederholen. Ein harter Austeritätskurs wäre schädlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt.”