Stellungnahme zu Kommissionspräsidentin von der Leyens Ankündigung bezüglich der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens
29. März 2020
Zu den Ankündingungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich eines Vorschlags der die witschaftlichen Folgen der Krise durch den Coronavirus‘ bezieht der grüne Europaabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen Greens/EFA:
„Wir begrüßen die Ankündigungen von Frau von der Leyen den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen zu aktualisieren. Wir brauchen einen mehrjährigen Finanzrahmen, der die EU nach der Corona Krise wieder aufbaut und eine Antwort auf die Klimakrise formuliert. Der bisherige Entwurf der Kommission ist unzureichend. Deshalb hat das Europäische Parlament als erste Institution eine Überarbeit gefordert.
Wir wünschen uns, das ihr neuer Vorschlag deutlich höher ist als der jetzige. In den Mitgliedsstaaten wird kräftig investiert, dies ist auch das richtige Rezept für die EU.
Wir Grüne fordern Frau von der Leyen und Haushaltskommissar Johannes Hahn dazu auf, Bereiche wie Forschung und klimagerechte Modernisierung zu stärken. Wir fordern ein Haushaltsprogramm um die Gesundheitsversorgung in den Mitgliedsstaaten zu stärken.
Wir dürfen nicht von Krise zu Krise springen, sondern müssen den EU Haushalt insgesamt krisenfester aufstellen.
Von der EU ist es nicht zu viel verlangt, mehrere Krisen auf einmal zu lösen. Wir haben aber keine Zeit zu warten. Deshalb fordern wir, dass die EU Kommission in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt für 2020 von 60 Milliarden Euro auf den Weg bringt. So können wir bereits jetzt mehr in Forschung und Gesundheitsversorgung investieren und den ökonomischen Wiederaufbau anschieben.
Enttäuschend bleibt hingegen die Ablehnung von der Leyens von Corona Bonds. Bei aller erfreulichen Ankündigungen in der Haushaltspolitik:
Wenn wir die Eurokrise und eine Staatsschuldenkrise in den Griff bekommen wollen, sind Corona Bonds unerlässlich. Frau von der Leyen sollte anfangen Europäisch zu denken, statt sich zum Sprachrohr der Deutschen Bundesregierung zu machen.“