Vorschlag Charles Michel zum Mehrjahreshaushalt der EU
10. Juli 2020
Kurz vor dem Sondergipfel des Europäischen Rats in der kommenden Woche, hat heute der Ratspräsident Charles Michel seinen Vorschlag zum Mehrjahreshaushalt udn zum Wiederaufbaufond Next Generation EU vorgestellt. Während die Mitgliedstaaten sich nun über die Angaben in der sogenannten Nego-Box eine Meinung bilden, erklärt Rasmus Andresen, einziger deutscher Verhandler im parlamentarischen Verhandlungsteam und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion (Greens/EFA):
“Mit seinem Vorschlag den EU Mehrjahreshaushalt zusammenzukürzen, probiert Ratspräsident Michel die Zustimmung der Geizigen Vier zum Wiederaufbaupaket zu erkaufen. Gemeinsame europäische Prioritäten wie die Digitalisierung, Forschung, Umweltschutz und Kultur leiden. Die EU ist mehr als ein 4 Jahresprojekt. Klimaschutz und Demokratie sind Daueraufgaben. Das Europäische Parlament kann diesen Vorschlag nicht akzeptieren.”
Wir begrüßen, dass Herr Michel höhere Klimaambitionen als die EU Kommission hat. 30 Prozent Klimainvestitionen sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen wir aber darüber hinaus gehen. Das Europäische Parlament fordert mindestens 40 Prozent für Klimaschutz und Biodiversität. Wir Grüne wollen mindestens 50 Prozent.
Klimaschädliche Subventionen, wie die Förderung von fossiler Energie, müssen im EU Haushalt und dem Wiederaufbaupaket verboten werden.
Charles Michels Vorschlag zum Rechtsstaatsmechanismus ist enttäuschend. Sein Vorschlag macht es Viktor Orban und anderen zu einfach, im Rat den Entzug von Fördermitteln zu blockieren. Wir Grüne wollen einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus, der Rechtsverletzern die Kontrolle über EU Gelder entzieht und die Fördermittel an NGOs und Bürgermeister*innen vor Ort auszahlt.”