Wiederaufbaufonds: EU-Kommission darf Deutschland keinen Netto-Zahler-Rabatt geben; Brauchen permanentes Finanzierungsinstrument
9. Februar 2021
Heute stimmt das Europäische Parlament über den Europäischen Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) in Höhe von 672,5 Milliarden Euro ab. Die Mitgliedstaaten, die aus diesem Topf Geld bekommen möchten, müssen nationale Pläne vorstellen, die bestimmte Kriterien beispielsweise beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung erfüllen müssen. Auch Deutschland kann Gelder von insgesamt 23 Milliarden Euro abrufen. Der Plan der deutschen Bundesregierung lässt allerdings zu wünschen übrig. Statt in Reformen und Innovation, sollen die Gelder in Projekte gesteckt werden, die sowieso schon geplant waren. Kommunen, die echte Innovation antreiben könnten, bleiben außen vor.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
„Das Europäische Parlament hat den Weg fürs Corona-Wiederaufbau- Paket freigemacht. Wir werden die Einhaltung der verhandelten Kriterien für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung genau überprüfen.
Es ist enttäuschend, dass die deutsche Bundesregierung bisher nur schon beschlossene Bundesprojekte angemeldet hat. Die Bundesregierung verpasst dadurch die Chance mit neuen innovativen Projekten unsere Wirtschaft zu modernisieren. Sie lässt die Corona Milliarden im Bundeshaushalt versickern. Die EU Kommission sollte der Bundesregierung keinen Netto-Zahler-Rabatt geben. Die Bundesrepublik muss sich genauso wie alle anderen Staaten an die inhaltlichen Kriterien halten und sollte Innovationen ermöglichen.“
Jamila Schäfer, stellvertretende Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert weiter:
„Wir wollen die Corona Milliarden für innovative Klima- und Digitalisierungsprojekte den Kommunen nutzen. Die ökologische und digitale Transformation fängt vor Ort an. Viele Kommunen sind wegen wegbrechender Steuereinnahmen, Unternehmenspleiten und hoher Altschulden ökonomisch in einem prekären Zustand. Die knapp 23 Milliarden sind für Zukunftsprojekte vor Ort am besten aufgehoben.“
Desweitern zeigt die Wiederaufbaufazilität, wie Solidarität und zukunftsweisende Zusammenarbeit in der EU aussehen kann. Dieser Fonds sollte der Auftakt zu einem ständigen, fiskalpolitischen Instrument sein.
Rasmus Andresen:
„Auf die Corona Krise hat die EU ökonomisch stark reagiert. Statt jedem Staat seinem eigenem Schicksal zu überlassen, haben wir verstanden, dass wir auch ökonomische Krisen durch gemeinsame Investitionen erfolgreicher bekämpfen. Statt Krisen verschärfende Haushaltskürzungen nimmt die EU für Zukunftsinvestitionen Anleihen an den Finanzmärkten auf. Was für die Covid Krise eine richtige Antwort ist, sollte auch zur Bekämpfung von zukünftigen Wirtschaftskrisen und der Klimakrise kein Tabu sein. Wir brauchen mehr fiskalpolitische Instrumente für die Europäische Union. Gerade die deutschen und nordeuropäischen Konservativen müssen ihre verbohrte Ideologie ablegen und die EU ökonomisch souveräner machen.
Der Wiederaufbaufonds sollte zu einem permanenten Instrument in den EU Haushalt überführt werden und mit Mehrheit vom Europäischen Parlament mobilisiert werden.