Wiederaufbaufonds: EU-Kommission darf Deutschland keinen Netto-Zahler-Rabatt geben; Brauchen permanentes Finanzierungsinstrument
9. Februar 2021
Heute stimmt das Europäische Parlament über den Europäischen Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) in Höhe von 672,5 Milliarden Euro ab. Die Mitgliedstaaten, die aus diesem Topf Geld bekommen möchten, müssen nationale Pläne vorstellen, die bestimmte Kriterien beispielsweise beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung erfüllen müssen. Auch Deutschland kann Gelder von insgesamt 23 Milliarden Euro abrufen. Der Plan der deutschen Bundesregierung lässt allerdings zu wünschen übrig. Statt in Reformen und Innovation, sollen die Gelder in Projekte gesteckt werden, die sowieso schon geplant waren. Kommunen, die echte Innovation antreiben könnten, bleiben außen vor.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
„Das Europäische Parlament hat den Weg fürs Corona-Wiederaufbau- Paket freigemacht. Wir werden die Einhaltung der verhandelten Kriterien für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung genau überprüfen.
Es ist enttäuschend, dass die deutsche Bundesregierung bisher nur schon beschlossene Bundesprojekte angemeldet hat. Die Bundesregierung verpasst dadurch die Chance mit neuen innovativen Projekten unsere Wirtschaft zu modernisieren. Sie lässt die Corona Milliarden im Bundeshaushalt versickern. Die EU Kommission sollte der Bundesregierung keinen Netto-Zahler-Rabatt geben. Die Bundesrepublik muss sich genauso wie alle anderen Staaten an die inhaltlichen Kriterien halten und sollte Innovationen ermöglichen.“
Jamila Schäfer, stellvertretende Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert weiter:
„Wir wollen die Corona Milliarden für innovative Klima- und Digitalisierungsprojekte den Kommunen nutzen. Die ökologische und digitale Transformation fängt vor Ort an. Viele Kommunen sind wegen wegbrechender Steuereinnahmen, Unternehmenspleiten und hoher Altschulden ökonomisch in einem prekären Zustand. Die knapp 23 Milliarden sind für Zukunftsprojekte vor Ort am besten aufgehoben.“
Desweitern zeigt die Wiederaufbaufazilität, wie Solidarität und zukunftsweisende Zusammenarbeit in der EU aussehen kann. Dieser Fonds sollte der Auftakt zu einem ständigen, fiskalpolitischen Instrument sein.
Rasmus Andresen:
„Auf die Corona Krise hat die EU ökonomisch stark reagiert. Statt jedem Staat seinem eigenem Schicksal zu überlassen, haben wir verstanden, dass wir auch ökonomische Krisen durch gemeinsame Investitionen erfolgreicher bekämpfen. Statt Krisen verschärfende Haushaltskürzungen nimmt die EU für Zukunftsinvestitionen Anleihen an den Finanzmärkten auf. Was für die Covid Krise eine richtige Antwort ist, sollte auch zur Bekämpfung von zukünftigen Wirtschaftskrisen und der Klimakrise kein Tabu sein. Wir brauchen mehr fiskalpolitische Instrumente für die Europäische Union. Gerade die deutschen und nordeuropäischen Konservativen müssen ihre verbohrte Ideologie ablegen und die EU ökonomisch souveräner machen.
Der Wiederaufbaufonds sollte zu einem permanenten Instrument in den EU Haushalt überführt werden und mit Mehrheit vom Europäischen Parlament mobilisiert werden.
gruenrasmus
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Während politische Bestechungsskandale Fahrt aufnehmen, erstmal gemütlich politische Satire schauen. Wann äußern Sie sich eigentlich zu #schwarzerFilz @Markus_Soeder ?
Große Vorfreude: Gleich Fastenpredigt vom #Nockherberg live im BR. Diesmal sind wir alle digital am Bildschirm dabei. Aber eine Ehre gilt wie immer: Der erste Schluck für den MP 😄
Was sagt eigentlich @TKuban96 zu den Korruptionsvorwürfen gegenüber seinen Parteifreunden? Oder ist er zu sehr mit #Habeck und @SusanneHennig befasst?
#CDUrausausderRegierung
Die Angst vor der #Inflation ist unbegründet. Viel mehr Sorge sollte uns weiterhin die Konjunktur machen. Ein wirklich gutes Interview von @JosephEStiglitz #EconTwitter
.#Coronakrise und #Konjunktur "Die Inflationswarner liegen völlig daneben" + "#Europa muss mehr tun"!
Deutliche Worte von @JosephEStiglitz im @handelsblatt-Interview!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-us-oekonom-joseph-stiglitz-die-inflationswarner-liegen-voellig-daneben-/26961354.html
Zur Diskussion zwischen Robert Habeck und @c_lindner (sind die Risikogruppen schon per Impfung geschützt?) noch folgende ernüchternde Statistik. #Illner
Seems like there is a majority in the @EP_Industry for interoperability on online messenger services. In a debate with @vestager speakers from all main groups in the 🇪🇺 Parliament spoke in favour of fair competition in online communication and obligations of messenger services.
Ich finde, dass Politiker*innen die keinen klaren Kompass für Rechtsstaatlichkeit & Demokratie haben, keine Regierungsverantwortung mehr tragen sollten.
Alexander Dobrindt zu #Fidesz: „Ich bedaure diesen Schritt. Das kann langanhaltende und weitreichende Folgen für die EVP-Parteienfamilie haben und wird auch auf den europäischen Einigungsprozess eine negative Wirkung haben.“
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
17 hours ago
Wir Grüne fordern die EU-Kommission dazu auf, Interoperabilität für Onlinemessenger einzuführen. Das bedeutet, dass wir zukünftig etwa von Whatsapp Nachrichten zu Signal schicken können.
Und langsam bewegt sich auch die Kommission... ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
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Mein Interview mit der Deutschen Welle. ... See MoreSee Less
Grüne: "Mehr digitales Engagement in der EU dringend nötig" | DW | 03.03.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und drei weitere Regierungschefinnen aus der Europäischen Union fordern mehr digitale Kompetenz in Europa. Ja, aber wie? Was hält der Grüne Rasmus Andresen von Merkels...Rasmus Andresen war live.
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Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort. Wir können nicht darauf warten, dass andere für uns den Job machen. Wir brauchen europäische digitale Souveränität und ein Regelwerk für digitale Gatekeeper. ... See MoreSee Less
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Mit dem „Digital Markets Act“ und dem „Digital Services Act“ will die EU-Kommission große Digitalkonzerne deutlich stärker regulieren. Mehr Transparenz und Kontrolle soll es geben. Für die ...Rasmus Andresen
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Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden. Die Covid Krise, die Klimakrise und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Wir befinden uns in vielen Krisen.
Finanzpolitik muss auf diese Krisen reagieren und darf nicht tatenlos zusehen. In Deutschland meinen viele, dass kommende Generationen darunter leiden, wenn der Staat Schulden machen.
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir als Reaktion auf die Covid Schulden kein Geld mehr in Bildung, Infrastruktur oder Klimainvestitionen stecken, werden wir alle verlieren.
Lasst uns nicht den Fehler aus früheren Finanzkrisen wiederholen und unseren Staat kaputt kürzen. Wir müssen jetzt Schulden machen um eine Zukunft zu haben. ... See MoreSee Less
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