Abstimmung im Europäischen Parlament: Mehrheit gegen EU-Finanzierung für Grenzzäune
28. März 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 28. März 2023
Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Finanzierung von Grenzzäunen und – mauern durch EU-Gelder gestimmt. Sie nahmen einen Änderungsantrag an im Rahmen der Abstimmung zu den Richtlinien für den Haushalt 2024.
Dazu Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
“Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine breite Mehrheit erreicht haben, die sich gegen die Finanzierung von Grenzzäunen und -mauern durch EU-Gelder ausgesprochen hat. Auch viele Abgeordnete der Konservativen haben mit uns gestimmt.
Das ist ein klares Zeichen gegen den Abschottungstrend und ein deutlicher Widerspruch zu dem Beschluss der EU-Regierungen vom Februargipfel. Grenzzäune sind nicht viel mehr als ein trauriges Symbol für die schädliche Abschottungspolitik. Sie lösen keine Herausforderungen, sondern täuschen nur Aktivität vor.
Wir fordern die EU-Kommission jetzt dazu auf, an ihrer Haltung festzuhalten und keinen Vorschlag zur Finanzierung von Grenzanlagen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Auch die EU-Regierungen müssen erkennen, dass sie mit ihrer Haltung am Parlament scheitern werden.”
Hintergrund:
Das ist der Text des Änderungsantrages, der angenommen wurde:
18b. Is highly concerned about the interpretation given by certain Member States to the European Council Conclusions of 9 February 2023 and its paragraph 23; stresses that the EU’s budgetary authority is strongly opposed to the use of any Union funding for the construction of fences or walls at the Union’s external borders and expects that the Commission will continue to deny any such funding now and in the future;