PE Agrarwende jetzt: EU-Förderung nur noch für nachhaltige Landwirtschaft
5. September 2019
Anlässlich der Landwirtschaftsmesse NORLA 2019, an der Herr Andresen am Freitag teilnehmen wird, äußert sich der grüne schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Greens/Efa Rasmus Andresen und fordert einen neuen Vorschlag für die europäische Gemeinsame Agrarpolitik und neue Förderkriterien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen:
„Es ist höchste Zeit für eine andere klimagerechte Landwirtschaft. Weltklimarat und andere haben längst nachgewiesen, dass wir ohne eine andere Agrarpolitik die Klimakrise nicht stoppen werden. Fast 25 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen geht auf die schädlichen Methoden in der Landwirtschaft zurück.
Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir mit einer neuen Agrarförderpolitik das Artensterben beenden und den Klimaschutz auch in der Landwirtschaft groß schreiben. Mit knapp 60 Milliarden Euro an jährlichen Fördermitteln hat die EU einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft. Diesen Gestaltungsspielraum müssen wir nutzen. Nicht die klimaschädlichsten und größten Agrarkonzerne dürfen die meisten EU Gelder erhalten.
Wir Grüne fordern daher, dass die gesamte Agrarförderung der EU an ökologischen Kriterien ausgerichtet wird und die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einbringt. Wenn Frau von der Leyen Klimaschutz und Artenvielfalt ernst nimmt, muss Sie einen neuen Vorschlag für eine andere Agrarpolitik vorlegen. Ein „Weiter so“ kann es angesichts des Artensterbens und Klimawandels nicht geben. Den Weg wollen wir gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gehen, deshalb sollte es für die Umstellung von Betrieben ein extra Investitionstopf reserviert werden.
Leider tritt auch die Bundesregierung bei der unbedingt notwendigen Agrarwende weiter auf die Bremse und begünstigt im Rat klimaschädliche Landwirtschaft und subventioniert die größten Agrarbetriebe. Damit hält die Bundesregierung auch im Bereich der Agrarpolitik nicht ihr Versprechen, endlich mehr für Klima und Umwelt zu tun. Ich fordere Ministerin Klöckner dazu auf, die Klimakrise ernst zu nehmen und sich mit uns gemeinsam für eine nachhaltige Landwirtschaft stark zu machen.“