Der Druck steigt: Die EU Impfstoffverträge müssen offengelegt werden
12. November 2020
Das EU Parlament, welches noch im Septemberdieses Jahres die Vorauszahlungen für die Verträge der EU Kommission mit den Pharmakonzernen gebilligt hat, erhöht den Druck auf die EU Kommission bei Offenlegung der Impfstoffverträge.
Im Rahmen der heutigen (12.11.2020) Plenarstimmung zum EU Haushalt 2021 hat das Parlament mit einer Mehrheit von 394 zu 238 (51 Enthaltungen) für den Änderungsantrag gestimmt, indem ich die EU Kommission auffordere, die EU Verträge mit den Pharmakonzernen transparent zu machen.
Dazu erklärt der Antrag stellende Abgeordnete Rasmus Andresen (Greens/efa):
„Die EU Kommission muss jetzt der klaren Aufforderung der Abgeordneten nachkommen. Die Vertragsbedingungen müssen transparent gemacht werden. Um eine möglichst breite Akzeptanz für den Impfstoff zu erzielen und öffentlichen Zugang für alle zum Impfstoff zu gewährleisten ist volle Vertragstransparenz unerlässlich.
Wir fordern die EU Kommission dazu auf, die Forderung des Europäischen Parlaments unverzüglich nachzukommen.“