Die EU muss die Konzernsteuer ohne Ungarn und Polen auf den Weg bringen
17. Juni 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 17. Juni 2022
Wir dürfen uns von Polen und Ungarn nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen – die EU muss die Konzernsteuer ohne Ungarn und Polen auf den Weg bringen.
Auf dem Treffen der Finanzminister*innen der EU hat es erneut keine Einigung über die OECD-Vereinbarung zur Mindestbesteuerung von multinationalen Konzernen gegeben. Dabei hatte Ungarn der Mindestbesteuerung in den vergangenen Sitzungen bereits zugestimmt, während Polen blockierte. Jetzt hat Polen das Veto an Ungarn weitergegeben.
Die Grünen im Europäischen Parlament fordern die Mitgliedstaaten dazu auf die Mindestbesteuerung ohne Polen und Ungarn über verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.
Dazu Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Die erneute Blockade eines einzelnen Mitgliedstaates ist frustrierend. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer für große Konzerne ist dringend notwendig. Noch immer tricksen die Multinationalen Konzerne ihre Gewinne dorthin wo sie am wenigsten Steuern zahlen müssen.
Ihr Vorteil geht auf Kosten der Allgemeinheit und kleiner Unternehmen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.
Dass nach Polen nun Ungarn sachfremd die Einführung dieser Steuer blockiert, ist frustrierend und inakzeptabel. Es zeigt, dass Polen und Ungarn der EU schaden wollen.
Wir dürfen uns von Polen und Ungarn nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen.
Deshalb fordern wir Grüne die französische Ratspräsidentschaft dazu auf die Mindeststeuer unter verstärkter Zusammenarbeit der 25 Mitgliedsstaaten umzusetzen.
Es gibt einen Weg um ohne Polen und Ungarn zu handeln. Jetzt ist es an der Zeit diesen Weg zu gehen.”
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