Digitalsteuer: Konzerne müssen endlich ihren Beitrag leisten!
17. März 2021
Als erster Ausschuss hat der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament heute mit großer Mehrheit eine konkrete Position zur Europäischen Digitalsteuer verabschiedet.
Damit erhöht der Haushaltsausschuss den Druck auf die EU Kommission bis zum Juni einen konkreten Vorschlag vorzulegen und nicht aus politischen Gründen auf die OECD oder die USA zu warten.
Seit Jahren wartet das Europäische Parlament darauf, dass es dazu endlich konkrete Legislation auf EU Ebene gibt. Die Abgeordneten im Haushaltsausschuss haben nun fraktionsübergreifend konkrete Vorschläge gemacht.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
“Wir wollen eine verbindliche Einführung einer Digitalsteuer bis spätestens 1. Januar 2023. Dazu hat sich die Europäische Union in einem interinstitutionellen Beschluss im Dezember 2020 auch verpflichtet. Diese Pläne müssen nun dringend umgesetzt werden.
Abstimmungen auf internationaler Ebene sind dabei wichtig, vor allem mit den USA, aber wir können im Zweifel nicht auf eine Einigung zwischen den OECD-Ländern warten. Sonst wird die Einführung der Digitalsteuer auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Mit unserer heutigen Einigung gehen wir Haushaltspolitiker*innen über einen Grundsatzbeschluss hinaus. Auf Grünen Druck hin machen wir einen konkreten Vorschlag für einen fairen Steuersatz. Dass große Digitalkonzerne bisher in der Europäischen Union durchschnittlich 8% Steuern zahlen, wird von uns scharf kritisiert.
Unser Vorschlag hebt den Steuersatz auf den durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz in der EU. Facebook, Google, Amazon und Apple sollen zukünftig 23% der Gewinne an die EU überweisen.
Während der Covid-Krise haben gerade große Tech-Konzerne ihre Gewinne und Marktanteile noch einmal ausbauen können, während kleine und mittlere Betriebe ums Überleben kämpfen.
Der Europäische Binnenmarkt ist für die großen Digitalkonzerne ein wichtiger Markt, auf dem sie Milliarden Gewinne machen.
Es wird Zeit, dass die großen Digitalkonzerne ihren angemessen Teil zu einer funktionierenden EU beitragen. Deswegen sollen die steuerlichen Mehreinnahmen dann auch fast ausschließlich in den EU-Haushalt fließen, um dort Innovationen innerhalb der Europäischen Union zu fördern.
Nur auf europäischer Ebene können die großen Digitalkonzerne reguliert und besteuert werden. Deshalb sollten die Einnahmen aus der Digitalsteuer nicht in den nationalen Haushalten versickern, sondern direkt an die EU gehen.
Wir fordern die EU Kommission auf, in den kommenden Wochen einen ambitionierten Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorzulegen und die Eckpunkte des Haushaltsausschusses aufzugreifen.“
Die interinstitutionelle Vereinbarung über Haushaltsdisziplin, Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, finden Sie hier.