ECOFIN: Christian Lindners Rechnung geht nicht auf!
14. Februar 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 14. Februar
Die Aussprachen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zum Grünen Deal Industrieplan zwischen den EU-Finanzminister*innen kommentiert Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Es ist gut, dass Deutschland etwas Bewegung in die Diskussion um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bringt. Auch der Bundesfinanzminister hat offenbar erkannt, dass er nicht mehr voll auf der Bremse stehen kann.
Er muss sich nun offen dafür zeigen, den Mitgliedstaaten mit weniger finanziellem Spielraum als Deutschland weiter entgegenzukommen.
Einige Staaten können wegen der strengen Schuldenregeln keine Kredite aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abrufen. Denn wenn sie die Kredite daraus in Anspruch nehmen wollen, wird das auf ihren Schuldenstand angerechnet.
Gleichzeitig sagt Lindner, dass es kein frisches Geld geben soll und beruft sich da auch auf noch nicht abgerufenes Geld aus dem Wiederaufbaufonds. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir brauchen frisches Geld für notwendige grüne Investitionen und um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Wir fordern die EU-Staaten, inklusive der deutschen Bundesregierung dazu auf, mit einen Dreiklang auf die wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren: eine schnelle Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, eine stark konditionalisierte Lockerung der Beihilferegeln für grüne Sektoren und frisches Geld für die nötigen Investitionen.”
Melden Sie sich gerne mit weiteren Fragen und Interviewwüschen!