ECOFIN: Scholz widerspricht dem SPD-Programm!
10. September 2021
Pressemitteilung
Brüssel, 10. September 2021
Heute haben sich die EU-Finanzminister*innen über die Zukunft der Fiskalregeln in der EU und der Eurozone ausgetauscht. 8 Staaten der Eurozone haben dazu ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie bekräftigen an den Maastrichtkriterien festhalten zu wollen. Und auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz schlägt sich auf deren Seite.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA kommentiert:
“An den starren Fiskalregeln festzuhalten ist ökonomisch schädlich. Echte Nachhaltigkeit erreichen wir mit dem unflexiblen Regelwerk des sogenannten Stabilitätspakt nicht. Wir brauchen mehr Flexibilität in den öffentlichen Haushalten, um auf Situationen reagieren zu können und unsere Gesellschaft mit Investitionen zukunftsfähig zu machen.
Führende Wirtschaftswissenschaftler*innen predigen das schon lange und ausdauernd. Es ist unverständlich, dass auch Olaf Scholz am längst überholten Mantra der Stabilitätskriterien festhalten will. Das widerspricht nicht nur dem Programm seiner Partei, sondern auch jeglichen wirtschaftswissenschaftlichen Standards. Er will sich wohl kurz vor der Bundestagswahl mit der eigentlichen Wahrheit nicht unbeliebt machen.
Eine Haushaltsführung mit starren Defizitkriterien führt in Investitionsstau und Sozialabbau. So bringt man keine Volkswirtschaften in Gang und so hält man sie auch nicht am laufen.
Wir Grüne haben deswegen ein Investitionspaket vorgelegt, das genau die Investitionen, die wir brauchen vorantreiben würden, ohne dabei die deutschen finanziellen Kapazitäten zu sprengen. Auch für Europa brauchen wir einen solchen Fahrplan. Wir müssen in der EU und in der Eurozone an einem Strang ziehen, um den Übergang unserer Wirtschaft in eine klimagerechte Zukunft zu gewährleisten. Davon profitiert auch Deutschland.”