Energiepreise: Wir brauchen den Gaspreisdeckel – schnell
30. August 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 30. August 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Folgenden finden Sie Statements von Rasmus Andresen, Delegationssprecher Grüne und ECON-Mitglied im Europäischen Parlament zu den aktuell auf EU-Ebene diskutierten Möglichkeiten, die Energiepreise zu senken.
Zu der Ankündigung der Kommissionspräsidentin zum Gegensteuern der hohen Energiepreise und zum Zeitplan:
“Es sieht so aus, als ob nun auch bei der EU-Kommission angekommen ist, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Wir begrüßen die Ankündigungen von Ursula von der Leyen, jetzt Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die die Energiepreise senken sollen.
Die Vorschläge müssen nun schnellstmöglich auf den Tisch – rechtzeitig zum Dringlichkeitstreffen der Energieminister:innen kommende Woche. Der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muss vorher stattfinden, nicht erst am 9. September. Die Entlastungen für die Bürger:innen dürfen nicht weiter verschleppt werden.”
Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Und wie können die negativen Aspekte eines Gaspreisdeckels abgefedert werden?
“Bei dem Minister:innentreffen muss unserer Ansicht nach ein EU-weiter Gaspreisdeckel beschlossen werden. Nationale Alleingänge führen dabei nicht unbedingt zu dem gewünschten Ergebnis, weil durch grenzüberschreitenden Stromverkauf Entlastungen verpuffen könnten. Jetzt ist wahre Solidarität gefragt – nur ein EU-weiter Gaspreisdeckel führt zu Entlastung für alle.
Um einem weiteren negativen Effekt entgegenzuwirken ‒ nämlich dem Anreiz, doch wieder mehr Gas zu verbrauchen ‒ sollte nur der Grundbedarf vom Gaspreisdeckel abgedeckt werden und die Maßnahme mit verbindlichen Einsparzielen gekoppelt werden.”
Zu den Äußerungen der Kommissionspräsidentin im Hinblick auf eine Windfalltax:
“Wir begrüßen auch die Äußerung von der Leyens zur Übergewinnsteuer. Krisenprofiteur:innen müssen in der gesamten EU belangt werden ‒ das Geld dann denen zu Gute kommen, die es brauchen. Wer wegen des gestiegenen Gaspreises unverdiente Gewinne macht, muss diejenigen unterstützen, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können.
Der Ball liegt ganz klar in den Finanzministerien der EU-Staaten. Bundesfinanzminister Lindner muss sich jetzt bewegen. Das Treffen der Finanzminister:innen in Prag parallel zum Dringlichkeitstreffen der Energieminister:innen bietet das ideale Forum dafür.”
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