EU-Gipfel: Wir können uns keine weitere Hängepartie leisten!
15. Dezember 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 15. Dezember 2022
Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen und einer möglichen Blockade zentraler Gipfelbeschlüsse durch Polen kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied in den Ausschüssen für Haushalt, Wirtschaft und Steuerfragen im Europäischen Parlament:
“Es ist den Menschen in Europa kaum noch zu vermitteln, wieso die EU-Spitzen sogar in Krisenzeiten nicht an einem Strang ziehen. Entscheidungen werden verschleppt oder blockiert. Dabei hätten wir die Lage der Bürger*innen in Europa schon längst verbessern können.
Jetzt ist abzusehen, dass gleich mehrere Einzelentscheidungen von großer Tragweite in einer Paketlösung verhandelt werden sollen, um Ländern entgegenzukommen, die ihr nationales Vetorecht einsetzen, um eigene finanzielle Interessen durchzusetzen.
Wir haben das bei Ungarn gesehen. Jetzt ist es wieder Polen. Die polnische Regierung hat angekündigt die globale Mindeststeuer, die auf OECD-Ebene beschlossen wurde, nun doch nicht mittragen zu wollen – obwohl sie das zugesagt hatte, nachdem der nationale Wiederaufbauplan aus dem NextGenerationEU-Fonds freigegeben wurde. Das macht Warschau zu einem völlig unberechenbaren und unzuverlässigen Partner.
Ich fordere die anderen Mitgliedsstaaten dazu auf, sich nicht erpressen zu lassen. Die OECD-Mindeststeuer kann durch verstärkte Zusammenarbeit auch ohne Polen eingeführt werden.
Dieser Gipfel muss zeigen, was die EU kann. Die EU muss Glaubwürdigkeit beweisen und alle Entscheidungen von globaler Tragweite müssen getroffen werden. Das betrifft die Finanzhilfe für die Ukraine und auch den Beschluss zur Mindestbesteuerung von Unternehmen.
Gerade von Kanzler Scholz erwarten wir, dass er eine Führungsrolle einnimmt.”
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