EU-Impfstoffverträge vollständig offen legen
19. Januar 2021
Die EU-Kommission hat einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zum Vertrag zum Ankauf des Covid-Impfstoffes mit dem Hersteller CureVac gegeben.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion Rasmus Andresen, der die Kommission in mehreren Briefen zu mehr Transparenz aufgefordert hatte, hat diese Gelegenheit wahrgenommen und in der heutigen Plenardebatte die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller dazu aufgefordert, die Verträge vollständig offen zu legen:
„Wir haben die Kommission dazu aufgefordert zu erklären, warum einige Teile des Vertrags geschwärzt wurden. Dass relevante Teile der Impfstoffvertrages geschwärzt wurden, ist inakzeptabel. Um Vertrauen in die Impfstoffe herzustellen brauchen wir volle Transparenz. Die EU-Kommission darf dabei nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Neben dem Vertrag mit der Firma CureVac müssen auch die anderen Verträge mit den Pharmakonzernen offengelegt werden.“
Im CureVac-Vertrag, der den Abgeordneten zur Einsicht vorgelegt wurde, waren zum Beispiel Teile der Haftungsklausel unkenntlich gemacht worden, so dass gerade bei diesem heiklen Punkt immer noch zu wenig Transparenz besteht.
Den Brief vom 12. Oktober an die Kommission und deren Antwort vom 15. Dezember finden Sie hier.
Letter and answer from COM on transparency of vaccine contracts
Im Dezember haben einige EU-Abgeordnete einen weiteren Anlauf genommen in Form einer dringenden Anfrage, die sie hier finden. Die Kommission hat auf diesen Vorstoß noch nicht geantwortet, obwohl ihr dazu eigentlich eine Frist von nur drei Wochen zusteht.
In der heutigen Plenardebatte stellten sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen hinter die Forderungen nach Transparenz in der Impfstoff-Frage.