Für Europas Souveränität brauchen wir EU-Eigenmittel
10. Mai 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 10. Mai 2023
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht über künftige Eigenmittel für den EU-Haushalt abgestimmt. Dazu kommentiert, Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
“Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Signal an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat gesendet. Die gestiegenen Zinskosten und die Inflation fressen den EU-Haushalt auf. Wer von einer handlungsfähigen Europäischen Union spricht, muss bereit sein, dies durch EU-Eigenmittel auch umzusetzen. Darauf hatten sich Parlament, Rat und Kommission beim Beschluss zum Wiederaufbaufonds geeinigt.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit einer großen Mehrheit zum Beispiel für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Aktienrückkäufe und eine stärkere Besteuerung von großen Unternehmen aussprechen.
Völlig unverständlich ist, dass Konservative und Liberale eine Besteuerung von Übergewinnen blockieren. Während viele Europäer*innen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können, machen einige Konzerne enorme Profite. Es ist enttäuschend, dass CDU und FDP sich an die Seite der großen Energie- und Lebensmittelkonzerne stellen.
Jetzt ist die EU-Kommission an der Reihe. Sie muss mutige Vorschläge vorlegen.“