Green Bonds: Freiwilligkeit reicht nicht!
7. September 2021
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu den Rahmenbedingungen für Grüne Anleihen vorgestellt. Dies sind Anleihen, die in Klimaschutz und Nachhaltigkeit investiert werden sollen und mit 250 Mrd. Euro insgesamt 30% aller EU Anleihen im Rahmen des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU stellen. Der neue Rahmen soll Bedingungen setzen, an denen sich die EU Mitgliedstaaten bei den Investitionen durch die EU Anleihen halten müssen. Bereits im Juli hat die EU Kommission dazu einen eigenen Gold Standard für die Green Bonds vorgestellt. Ab Oktober sollen die ersten EU Green Bonds ausgeschüttet werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen dazu:
„Wir begrüßen die Ausschüttung der EU Green Bonds, die EU wird dadurch zu einem der größten Bond Aussteller in diesem Bereich. Die Mitgliedstaaten können mit den Bonds zu dem Ziel beitragen, 37% der Investitionen innerhalb des Wiederaufbauinstruments für Klimaschutz auszugeben.
Haushaltskommissar Hahn hat für die Green Bonds Investitionen in Atomkraft heute klar ausgeschlossen. Das begrüßen wir.
Im Prinzip soll sich dieser Gold-Standards an der Taxonomie orientieren. Dort fehlen aber weiterhin genaue Vorgaben zum Beispiel zum Ausschluss von Finanzierung in fossile Rohstoffe. Wir erwarten von der Kommission, dass sie dahingehend strenge und klare Vorgaben macht. Investitionen in fossile Energieträger dürfen nicht als Grün gelten.
Die Rahmenbedingungen des Gold Standards für Grüne Anleihen sind bedauernswerterweise auch weiterhin freiwillig, was den Erfolg der Europäischen Green Bonds leider untergraben könnte, weil er so von privaten Investoren abhängig wird.“