Grenzkontrollen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments – EU-Kommission muss endlich geltendes Recht umsetzen
22. März 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 22. März 2023
Grenzkontrollen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
EU-Kommission muss endlich geltendes Recht umsetzen
Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wurden heute zwei Petitionen, die die Rechtmäßigkeit der immer wieder verlängerten Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen in Frage stellen, behandelt. Beide Petitionen sehen starke Einschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union.
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Dass an den europäischen Binnengrenzen keine Personenkontrollen stattfinden, ist eine der größten europäischen Errungenschaften. Das Schengenabkommen regelt ganz klar, dass eine Einschränkung dieses Rechts nur vorübergehend, als letztes Mittel und unter strenger Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit passieren darf. An vielen Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union ist dies allerdings nicht der Fall. Ich unterstütze daher die heute behandelten Petitionen ausdrücklich.
Wir müssen auf allen Ebenen klar machen, dass die Grenzkontrollen wirkungslos sind und dem grenzüberschreitenden Zusammenleben enorm schaden.
Die Hauptverantwortung für die Einhaltung von EU-Gesetzen liegt bei der EU-Kommission. Es kann daher nicht sein, dass die EU-Kommission die Umsetzung des EU-Rechts ignoriert und immer wieder grünes Licht für die Verlängerungen gibt.
In ihrer heutigen Antwort versteckt sich die Kommission hinter Plänen zu Änderungen des Schengener Grenzkodex. Laufende Verhandlungen können aber keine Ausrede dafür sein, geltendes europäisches Recht nicht umzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat vor knapp einem Jahr geurteilt, dass die immer wieder verlängerten Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Dieses Urteil muss endlich auch Konsequenzen haben. Die EU-Kommission muss dringend das Gespräch mit den Mitgliedstaaten suchen und darf weitere Verlängerungen von Grenzkontrollen nicht mehr akzeptieren.”
Hintergrund:
Petition Nr. 0227/2022, eingereicht von C. R., deutscher Staatsangehörigkeit, zur Einstellung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, insbesondere zwischen Deutschland und Österreich
https://www.europarl.europa.eu/petitions/de/show-petitions?searchRequest=true&keyWords=0227%2F2022#res
Petition Nr. 0719/2022, eingereicht von Robert Jonsson, schwedischer Staatsangehörigkeit, zu den Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden
https://www.europarl.europa.eu/petitions/de/petition/content/0719%252F2022/html/Petition-Nr.%25C2%25A00719%252F2022%252C-eingereicht-von-Robert-Jonsson%252C-schwedischer-Staatsangeh%25C3%25B6rigkeit%252C-zu-den-Grenzkontrollen-in-D%25C3%25A4nemark-und-Schweden
Im Anhang finden Sie die schriftliche Antwort der EU-Kommission auf die Petition Nr. 0227/2022, die inhaltlich weitestgehend deckungsgleich mit der Antwort auf Petition Nr. 0719/2022 ist.
Die Sitzung des Petitionsausschusses können Sie unter folgendem Link nachträglich sehen. Die Petitionen zum Schengenraum werden ab 10:20:20 behandelt.
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/peti-committee-meeting_20230322-0900-COMMITTEE-PETI