Neuer Emissionshandel: Historisch für den Klimaschutz, unzureichend beim sozialen Ausgleich
18. April 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 17. April 2023
Nach den Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission hat sich das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit für den neuen Emissionshandel, den CO2-Grenzausgleich und dem Klimasozialfonds ausgesprochen.
Dazu erklärt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
“Wir bringen in dieser Woche entscheidende Gesetze für den Klimaschutz auf den Weg. Das Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz.
Die Einführung des CO2-Grenzausgleich und die Ausweitung des Emissionshandels geben CO2 weltweit einen höheren Preis. Diese Instrumente können globale Klimastandards setzen.
Ein weiterer großer Erfolg ist die Abschaffung von kostenlosen Verschmutzungsrechten im Emissionshandelssystem. Wir hätten uns dabei einen ehrgeizigeren Zeitrahmen gewünscht. Aber nun wissen wir, dass die Anzahl der jährlich zu verteilenden CO2-Zertifikate bis 2040 schrittweise auf null reduziert wird.
Wir Grüne begrüßen, dass mit dem Klimasozialfonds erstmals ein Instrument geschaffen wurde, das Menschen mit wenig Einkommen dabei unterstützen soll, die Kosten der grünen Transformation zu bewältigen. Mittelfristig profitieren vor allem Menschen mit wenig Einkommen von einer ambitionierten Klimapolitik. Kurzfristig muss die Umstellung aber durch öffentliche Mittel unterstützt werden. Menschen mit hohem Vermögen, nicht Menschen mit wenig Einkommen, sollten die Umstellung finanzieren.
Es ist enttäuschend, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen und viele Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen Probleme vieler Menschen ignorieren. Leider bleibt Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der sozialen Klimapolitik blind.
Wir Grüne haben hart für stärkere soziale Programme und die Aufstockung des Klimasozialfonds gekämpft. Für die anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt fordern wir deshalb eine Verdoppelung des Fonds auf 173 Milliarden Euro. Darüber hinaus brauchen wir eine weitere soziale Flankierung der Klimamaßnahmen.”