PE Andresen/Vana: Europa braucht ein starkes Zukunftsbudget
4. Februar 2020
Mehrjähriger Finanzrahmen ist eine Weichenstellung für ein klimaneutrales und soziales Europa
Rasmus Andresen, grünes Mitglied im Verhandlungsteam des Europaparlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2021-2027 und Koordinator der Grünen/EFA im Budgetausschuss des Europaparlaments, kommentiert
„Anstatt sich als antieuropäische Haushalts-Hardliner zu geben, sollten die EU-Nettozahler Staaten konstruktive Vorschläge für ein pro-europäisches Zukunftsbudget vorlegen. Gerade bei Themen wie Klima, Migration oder einer modernen Agrarpolitik sollte Interesse daran bestehen, dass die EU handlungsfähig ist. Symbolpolitik mit einer harten 1% Linie ist kurzsichtig und nicht konstruktiv, wenn es um nachhaltige Zukunftsgestaltung geht.Wir Grüne sehen viel Verbesserungspotenzial im EU Budget. Es ist aber Augenwischerei, wenn man glaubt, dass wir dieses mit 1% des Budgets erreichen können. Statt neue Bereiche zu finanzieren, würde 1% bedeuten, dass beispielsweise österreichische Hochschulen und Landwirte massiv weniger Mittel bekommen werden.“
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, appelliert an den europäischen Zusammenhalt:
Wenn es ums Geld geht, werden die politischen Prioritäten deutlich. Wir Grüne wollen ein starkes EU Budget, um gemeinsam die großen Zukunftsaufgaben anzugehen, die kein Mitgliedsstaat allein lösen kann. Die Verhandlungen um den MFF zeigt den Reformbedarf in der EU. Ohne verstärkte Zusammenarbeit und mehr Eigenmittel wird es schwer, die EU sozialer und klimaneutral zu machen. Ich appelliere an die EU Mitgliedsstaaten zukunftsorientiert zu handeln und einen Weg zu finden. Der European Green Deal braucht ein starkes EU Budget.“