PE Einigung der Finanzminister*innen – Mehr war scheinbar nicht möglich…
9. April 2020
Zu der Einigung der Eurogruppe bezüglich ökonomischer Antworten auf die Corona Krise erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion Rasmus Andresen:
„Mehr war scheinbar nicht möglich. Politisch ist es gut, dass die Eurogroup nicht ergebnislos auseinander gegangen ist.
Das Ergebnis ist aber zu schwach um ökonomisch eine ernsthafte Antwort zu sein.
Wir begrüßen, dass die Bedigungen für die ESM Kredite gelockert wurden und dass die Europäische Investitionsbank gestärkt wird.
Es ist allerdings Augenwischerei, wenn nur Gesundheitskosten unter die Lockerung bei den ESM Krediten fallen.
Die Corona Krise ist längst eine Weltwirtschaftskrise. Um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, brauchen wir eine massive wirtschafts- und fiskalpolitische Antwort.
Der kleinste gemeinsame Nenner der Euro Staaten wird die Wirtschaftskrise nicht stoppen können.
Gemessen an nationalen Wirtschaftspaketen und den Konjunkturpaketen in den USA ist die Eurogruppen Einigung beschämend.
Die entscheidenden Fragen sind vertagt worden:
Wir brauchen einen echten Recovery fund mit Milliarden Investitionen in den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und zur Absicherung von Staatshaushalten im Rahmen des Europäischen Haushalts.
Jetzt sind die Staats – und Regierungschefs wie die EU Kommission am Zug.
Kommissionspräsidentin von der Leyen muss ihre zaghafte Haltung in Bezug auf Corona Bonds und den EU Haushalts aufgeben.
Wir brauchen mutige Vorschläge, statt Zahlen Klein klein.“