PE Einigung der Finanzminister*innen – Mehr war scheinbar nicht möglich…
9. April 2020
Zu der Einigung der Eurogruppe bezüglich ökonomischer Antworten auf die Corona Krise erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion Rasmus Andresen:
„Mehr war scheinbar nicht möglich. Politisch ist es gut, dass die Eurogroup nicht ergebnislos auseinander gegangen ist.
Das Ergebnis ist aber zu schwach um ökonomisch eine ernsthafte Antwort zu sein.
Wir begrüßen, dass die Bedigungen für die ESM Kredite gelockert wurden und dass die Europäische Investitionsbank gestärkt wird.
Es ist allerdings Augenwischerei, wenn nur Gesundheitskosten unter die Lockerung bei den ESM Krediten fallen.
Die Corona Krise ist längst eine Weltwirtschaftskrise. Um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, brauchen wir eine massive wirtschafts- und fiskalpolitische Antwort.
Der kleinste gemeinsame Nenner der Euro Staaten wird die Wirtschaftskrise nicht stoppen können.
Gemessen an nationalen Wirtschaftspaketen und den Konjunkturpaketen in den USA ist die Eurogruppen Einigung beschämend.
Die entscheidenden Fragen sind vertagt worden:
Wir brauchen einen echten Recovery fund mit Milliarden Investitionen in den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und zur Absicherung von Staatshaushalten im Rahmen des Europäischen Haushalts.
Jetzt sind die Staats – und Regierungschefs wie die EU Kommission am Zug.
Kommissionspräsidentin von der Leyen muss ihre zaghafte Haltung in Bezug auf Corona Bonds und den EU Haushalts aufgeben.
Wir brauchen mutige Vorschläge, statt Zahlen Klein klein.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
13 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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