PE Einigung der Finanzminister*innen – Mehr war scheinbar nicht möglich…
9. April 2020
Zu der Einigung der Eurogruppe bezüglich ökonomischer Antworten auf die Corona Krise erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion Rasmus Andresen:
„Mehr war scheinbar nicht möglich. Politisch ist es gut, dass die Eurogroup nicht ergebnislos auseinander gegangen ist.
Das Ergebnis ist aber zu schwach um ökonomisch eine ernsthafte Antwort zu sein.
Wir begrüßen, dass die Bedigungen für die ESM Kredite gelockert wurden und dass die Europäische Investitionsbank gestärkt wird.
Es ist allerdings Augenwischerei, wenn nur Gesundheitskosten unter die Lockerung bei den ESM Krediten fallen.
Die Corona Krise ist längst eine Weltwirtschaftskrise. Um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, brauchen wir eine massive wirtschafts- und fiskalpolitische Antwort.
Der kleinste gemeinsame Nenner der Euro Staaten wird die Wirtschaftskrise nicht stoppen können.
Gemessen an nationalen Wirtschaftspaketen und den Konjunkturpaketen in den USA ist die Eurogruppen Einigung beschämend.
Die entscheidenden Fragen sind vertagt worden:
Wir brauchen einen echten Recovery fund mit Milliarden Investitionen in den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und zur Absicherung von Staatshaushalten im Rahmen des Europäischen Haushalts.
Jetzt sind die Staats – und Regierungschefs wie die EU Kommission am Zug.
Kommissionspräsidentin von der Leyen muss ihre zaghafte Haltung in Bezug auf Corona Bonds und den EU Haushalts aufgeben.
Wir brauchen mutige Vorschläge, statt Zahlen Klein klein.“
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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