PE Haushaltsabschluss 2018 – Aktuelle Zahlen dürfen über Risiken nicht hinwegtäuschen
11. Januar 2019
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2018, den Finanzministerin Monika Heinold heute (11.01.19) vorgestellt hat, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Haushaltsüberschuss fällt 2018 mit 520 Millionen Euro wieder ähnlich hoch aus wie in den letzten Jahren. Die Zahlen dokumentieren auch die solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Finanzplanung unserer grünen Finanzministerin. Das sind gute Nachrichten, klammert man die Belastungen aus der HSH-Garantie aus, die wir bereits kannten.
Trotzdem könnte der leichte Rückgang vielleicht bereits von einer bevorstehenden Konjunkturabkühlung künden. Die aktuellen Zahlen dürfen nicht über unsere Risiken hinwegtäuschen. Darauf müssen wir vorbereitet sein, ebenso wie auf ein Ende der extremen Niedrigzinsphase. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir auch im Haushalt 2019 wieder so viel es ging in unsere Schwerpunkte Bildung, Kita und Infrastruktur gesteckt haben. Das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und so stärken wir unser Land für die Zukunft.