PE Lindners nationaler Egoismus schadet Europa
22. Januar 2020
Zu Christian Lindners (FDP) Forderung, dass Deutschland beim EU-Haushalt hart bei einer Grenze von 1% des BNE bleiben solle, erklärt der Grüne Europaabgeordnete und deutsche Parlamentsverhandler für den mehrjährigen Finanzrahmen, Rasmus Andresen:
„Lindners nationaler Egoismus schadet Europa. Klimakrise, Digitalisierung und Migration – unsere großen Zukunftsthemen können wir nur europäisch lösen. Richtig ist, dass wir eine Reform des EU-Haushalts brauchen und beispielsweise Agrarzahlungen an Klimaschutz koppeln müssen. Für Kürzungen ist angesichts der großen Herausforderungen aber kein Platz. Lindner irrt.
Die Bundesrepublik profitiert massiv von einem starken EU-Haushalt. Viele Bundesländer, Hochschulen und soziale Einrichtungen sind auf EU-Gelder angewiesen. Außerdem generieren Wirtschaftsfördermittel in Osteuropa viele Aufträge für deutsche Unternehmen. Lindners nationaler Populismus schadet Europa.
Die deutsche Bundesregierung muss aus der Deckung kommen, mutig für Europa eintreten und Ideen für einen zukunftsfähigen Haushalt präsentieren. Deutschlands Blockade schadet der EU und führt zu massiven Verzögerungen. Das schadet unseren Hochschulen, Landwirten und vielen sozialen Organisationen, die auf EU-Mittel angewiesen sind.“