PE Lindners nationaler Egoismus schadet Europa
22. Januar 2020
Zu Christian Lindners (FDP) Forderung, dass Deutschland beim EU-Haushalt hart bei einer Grenze von 1% des BNE bleiben solle, erklärt der Grüne Europaabgeordnete und deutsche Parlamentsverhandler für den mehrjährigen Finanzrahmen, Rasmus Andresen:
„Lindners nationaler Egoismus schadet Europa. Klimakrise, Digitalisierung und Migration – unsere großen Zukunftsthemen können wir nur europäisch lösen. Richtig ist, dass wir eine Reform des EU-Haushalts brauchen und beispielsweise Agrarzahlungen an Klimaschutz koppeln müssen. Für Kürzungen ist angesichts der großen Herausforderungen aber kein Platz. Lindner irrt.
Die Bundesrepublik profitiert massiv von einem starken EU-Haushalt. Viele Bundesländer, Hochschulen und soziale Einrichtungen sind auf EU-Gelder angewiesen. Außerdem generieren Wirtschaftsfördermittel in Osteuropa viele Aufträge für deutsche Unternehmen. Lindners nationaler Populismus schadet Europa.
Die deutsche Bundesregierung muss aus der Deckung kommen, mutig für Europa eintreten und Ideen für einen zukunftsfähigen Haushalt präsentieren. Deutschlands Blockade schadet der EU und führt zu massiven Verzögerungen. Das schadet unseren Hochschulen, Landwirten und vielen sozialen Organisationen, die auf EU-Mittel angewiesen sind.“
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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