Ratsgipfel mit enttäuschendem Ausgang // Andresen und Burkhardt MdEP
21. Juli 2020
Nach harten Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU heute (21. Juli) auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, in dem Aufbau-Zuschüsse in Höhe von 390 Mrd. Euro angelegt sind. Das Aufbaupaket ist eingebettet in den mehrjährigen Finanzrahmen von 1,074 Billionen Euro, der Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds mit Kriterien der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Der mehrjährige Finanzrahmen wird nach dem Willen der Regierungschef*innen erheblich kleiner sein als der von Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagene 1,1 Billionen-Haushalt. Die Geizigen Vier haben mit Finnlands Hilfe den EU-Haushalt erheblich reduziert und scharfe Kürzungen bei Zukunftsprogrammen für Grundrechte und Werte, Forschung und Entwicklung sowie Erasmus Plus durchgesetzt.
Die schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) begrüßen die Tatsache, dass eine Einigung gefunden wurde, allerdings sind sie von den enormen Kürzungen im Ergebnis sehr enttäuscht.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und einziger deutscher Europaabgeordneter im parlamentarischen Team für die Verhandlungen um den Wiederaufbaufonds und den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) erläutert:
„Das Europäische Parlament kann das Ratsergebnis so nicht akzeptieren. Der Beschluss für gemeinsame Europäische Anleihen, um aus der Krise zu investieren, ist historisch und ein Bruch mit der alten Kürzungs- und Krisenpolitik. Wir bedauern aber, dass es den „Geizigen Fünf“ gelungen ist, das Wiederaufbauinstrument auf ein zu niedriges Niveau zu senken.
Wir wollen eine demokratische Kontrolle und Entscheidung über die Wiederaufbau-Milliarden. Statt einem Vetorecht für einzelne Regierungschef*innen, brauchen wir eine demokratische Mitbestimmung und Kontrolle der Wiederaufbau-Milliarden durch das Europäische Parlament.
Die Zustimmung für den Wiederaufbaufonds hat Ratspräsident Michel zu Lasten des mehrjährigen EU Haushalts erkauft. Die EU ist kein 3-Jahres-Projekt. Damit die Geizigen Fünf ihre Rabatte sichern konnten, wird bei europäischen Zukunftsprogrammen gekürzt. Das Europäische Parlament wird in den anstehenden Verhandlungen alles dafür tun, dass das Erasmus Programm, Programme für Forschung, Digitalisierung und Klima gestärkt statt gekürzt werden.
Während das Europäische Parlament sich auf harte Verhandlungen mit dem Rat vorbereitet, sollte sich die Kieler Landesregierung und der Landtag auf eine klare Prioritätensetzung für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung für die neue EU-Förderperiode vorbereiten. Schleswig-Holstein passt perfekt zu den EU Zukunftsthemen. Mit EU-Mitteln kann bei Wasserstoff, Klimaforschung und weiteren Themen unser Land modernisiert werden.”
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, erklärt:
“Europas Zukunft gibt es nicht zum Sparpreis. Dessen waren sich einige Regierungschefinnen und Regierungschefs wohl leider nicht bewusst. Wie auf dem Fischmarkt wurde um Rabatte gefeilscht. Die europäische Problemlösung verkam zur Nebensache. So bleibt der „Wumms“ für Europa leider aus. Dabei dürfen wir nicht vergessen: die EU befindet sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen.
Von „Europa“ wird richtigerweise immer mehr gefordert, da auch immer mehr Herausforderungen nur grenzüberschreitend geregelt werden können, sei es Klimaschutz, Migration, Digitalisierung – und jetzt Hilfe zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. Das wird in den Sonntagsreden auch immer gepredigt. Aber wenn es konkret um die Finanzierung geht, agiert manch eine Regierungschefin oder Regierungschef nur auf der heimischen Medienbühne und europäische Problemlösung wird zur Nebensache.
Wenn diese gigantischen Summen aber bald investiert werden, müssen wir uns die Frage stellen, in welche Zukunft wir investieren wollen. Dafür wäre der Europäische Green Deal mit seinem Ziel, die EU noch im Laufe dieser Generation klimaneutral zu machen, das perfekte Fundament. Auch Schleswig-Holstein als Windenergieland mit seiner Spitzenforschung würde davon enorm profitieren. Doch leider wurden die Vorschläge für einen Fonds für Forschung und zur Unterstützung des Strukturwandels gekürzt und Klimakriterien geschwächt. Auch die stärkere Bindung der Auszahlung Europäischer Mittel an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, wurde auf Druck u.a. Ungarns aufgeweicht. Das können wir im Europäischen Parlament so nicht stehen lassen.”