Rede und PE Wir wollen eine föderale Europäische Republik
29. März 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
43,7 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Und lassen Sie uns eins am Anfang gemeinsam feststellen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie deutlich steigt. Denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch sozialer Zusammenhalt. Keine Zukunftsfrage kann allein national gelöst werden. Statt Brexit und Wildschweinzaun brauchen wir mehr Zusammenarbeit.
Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass wir mehr europäische Demokratie brauchen. Neben einer hohen Wahlbeteiligung gehört dazu eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament so stark wird wie der Deutsche Bundestag. Wir brauchen das Initiativrecht für das Parlament.
Wir haben kein Verständnis für den Positionswechsel der CDU, die unter ihrer neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer stärker auf bilaterale Kooperationen statt auf die Stärkung der EU setzen will. Dieser Weg kann, auch wenn dies sicherlich nicht beabsichtigt wird, die EU schwächen. Hinterzimmer und Intransparenz sind keine Alternative zu einer Stärkung des Parlaments und der europäischen Demokratie.
Ich bin froh, dass wir uns hier im Haus einig sind, und ich wünsche mir, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich mit unserer Koalitionsposition in ihrer Partei durchsetzen.
Wir Grüne wollen aber mehr. Wir wollen eine föderale Europäische Republik. Wir wollen, dass alle Menschen in der Europäischen Union gleiche Rechte bekommen.
Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch eine aktive politische Zivilgesellschaft. Die Artikel 13 Bewegung, Fridays For Future oder die Seebrücken-Bewegung. Wir freuen uns, dass sich so viele Menschen für ihre Zukunft engagieren. Es ist unfassbar, dass vor allem CDU und FDP Politiker*innen dieses Engagement diffamieren oder arrogant und von oben herab den jungen Menschen Empfehlungen aussprechen.
Beim Breitbandausbau, dem Onlinezugangsgesetz oder auch der Digitalisierung der Schulen reden wir ganz konkret über Digitalisierung vor Ort. Bei den Europawahlen geht es um das Regelwerk. Wir Grüne wollen eine selbstbestimmte Digitalpolitik. Facebook, Amazon, Google und co. sind zu mächtig. Sie kontrollieren einen Großteil unserer Kommunikation. Deshalb brauchen wir klare Regeln dafür, ob und durch wen unsere Messenger-Kommunikation gespeichert werden und unser Surfverhalten getrackt werden darf. Wir wollen selbst entscheiden, wer was mit unseren Daten macht.
Und wir wollen, dass Facebook, Amazon, Google und co. mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Es ist unfair, dass diese riesigen Konzerne nur 1/3 der Steuersätze zahlen, die kleine und mittelständische Unternehmen zahlen. Viele von ihnen lassen sich innerhalb der EU einfach in dem Land nieder, in dem sie die niedrigsten Steuern bezahlen. Wir brauchen EU-weit einheitliche Steuersätze für große Konzerne. Und wir brauchen eine europäische Digitalsteuer, die dafür sorgt, dass Facebook, Amazon, Google und co. ihren Teil zum Allgemeinwohl beitragen.
Aus unserer Sicht trifft der vorliegende SPD-Antrag ins Schwarze. Es ist allerdings wohlfeil, Kollege Stegner, das hier zu beantragen, während Sozialdemokrat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sämtliche Maßnahmen zu einer fairen Unternehmensbesteuerung in der EU blockiert. Dies gilt leider auch für die Digitalsteuer. Sie wäre längst Realität, wenn Olaf Scholz und Angela Merkel nicht völlig unrealistische Bedingungen dafür aufgestellt hätten. Statt mit Frankreich für eine europäische Digitalsteuer zu kämpfen, hat die Groko in Berlin die Steuer ausgebremst. So wird die Macht der großen Digitalkonzerne weiter steigen und die digitale Entwicklung, zum Beispiel durch StartUps, bei uns in Schleswig-Holstein ausgebremst.
Die Europawahl ist eine Klimawahl. Die europäischen Klimaziele sind zu unambitioniert und müssen an das Pariser Abkommen angepasst werden. Es ist peinlich und beschämend, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Polen beim EU-Gipfel in der letzten Woche das Ziel für eine klimaneutrale EU bis 2050 blockiert hat. Deutschland tut nicht nur selbst zu wenig um die Klimakrise zu verhindern, es blockiert auch wichtige Ziele innerhalb der EU.
Als Land der Energiewende haben wir Schleswig-Holsteiner*innen ein gemeinsames Interesse daran, dass die Energiewende europäisch gelingt. Wir müssen europaweit bis 2030 raus aus der Kohle. Statt Putins Gaspipeline in der Ostsee oder Frackinggas von Donald Trump, brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Gerade wir Schleswig-Holsteiner*innen wissen bei der Klimapolitik, wovon wir reden. Steigen die Meeresspiegel von Nord- und Ostsee, werden weite Teile unseres Landes unbewohnbar.
Wir müssen unsere Meere besser schützen. Dazu müssen wir unter anderem die 15.000 Tonnen Plastikmüll aus der Nordsee und die 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten aus Ost- und Nordsee entfernen
Zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft gehört auch, unseren Kontinent zusammenzuhalten. Über 120 Millionen Menschen leben in der EU unterhalb der Armutsgrenze. In Italien oder Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 Prozent. In Griechenland sind 1/3 der Menschen ohne Krankenversicherung. Das alles darf uns nicht egal sein. Wir brauchen verbindliche soziale Ziele für die EU. Staaten dürfen nicht nur über Verschuldungsquoten definiert werden, sondern auch nach sozialen Kriterien.
Auch die soziale Absicherung von Grenzpendler*innen bei uns ist ungenügend. Wir haben in der letzten Sitzung des Europaausschusses festgestellt, dass Menschen auch zwischen Deutschland und Dänemark bei Erwerbsunfähigkeit in die Armut rutschen können. Das darf nicht passieren. Deshalb brauchen wir einen Sozialfonds für Grenzpendler*innen. Die EU muss ein Ort für soziale Sicherheit sein.
Wir sind in Schleswig-Holstein zu Recht stolz auf unsere Minderheiten- und Menschenrechtspolitik. Jede*r 7. Europäer*in ist Teil einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Nicht überall werden Minderheiten so geschützt und sind gleichgestellt wie bei uns. Gerade Sinti und Roma leiden unter Stigmatisierung und Verfolgung. Aber auch Frauen oder LGBTIQ* erleben in vielen Staaten ein Rollback. Der EU darf dies nicht egal sein, sondern muss sich um Minderheiten- und Menschenrechte kümmern. Dazu müssen wir die Zivilgesellschaft in vielen Staaten stärken und auch durch Städtepartnerschaften unterstützen. Die EU ist für viele Menschen ein Hoffnungsort. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Über 2000 Menschen sind 2018 im Mittelmeer gestorben. Dass EU-Missionen zur Seenotrettung von den nationalen Regierungen gestoppt werden und zivile Seenotrettung im Mittelmeer, beispielsweise von Sea Watch, Jugend rettet und anderen Organisationen, kriminalisiert wird, ist skandalös. Wir brauchen die Seenotrettung und sollten den Organisationen für ihr Engagement dankbar sein.
Bei uns in Schleswig-Holstein leisten viele Menschen und Organisationen wertvolle Arbeit bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Gemeinde Sylt und die Städte Lübeck, Kiel und Flensburg haben sich zu sicheren Häfen erklärt und sind bereit, in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben als Land ein humanitäres Aufnahmeprogramm vereinbart. Solche Initiativen gibt es in vielen europäischen Kommunen und Regionen. Das ist großartig. Diese Initiativen dürfen wir nicht alleine lassen, Sie müssen von der EU stärker unterstützt werden.
Bei der Europawahl am 26. Mai geht es um sehr viel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung steigt. Und lassen Sie uns in den kommenden Wochen leidenschaftlich über den besten Weg für die EU streiten.
Vielen Dank.