Scholz muss den Gipfel zur Wiedergutmachung nutzen und Schaden von der Bundesrepublik abwenden!
22. März 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 22. März 2023
Den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
“Der EU-Gipfel in den kommenden Tagen steht im Zeichen des schlechten Bildes, das Bundeskanzler Olaf und die deutsche Bundesregierung in den letzten Wochen abgegeben haben. Während kleine Koalitionsparteien bestehende europäische Vereinbarungen in letzter Sekunde wieder aufgemacht haben, wird inzwischen auch über Kanzler Scholz in anderen Hauptstädten nur noch der Kopf geschüttelt.
Kanzler Scholz hat die Chance auf dem Gipfel verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er muss sich in den Verbrenner-Streit einschalten und unseren Partnern ein Ja aus Deutschland zusichern. Die absurde Hängepartie muss nun endlich ein Ende haben.
Deutschland verfehlt die Klimaziele im Verkehrsbereich eklatant. Deshalb hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gefundene Kompromisse nicht aus innenpolitischer Taktik heraus aufs Spiel zu setzen. Kanzler Scholz verliert Vertrauen bei unseren wichtigsten europäischen Partnern.
Ähnliches gilt für die unklare deutsche Position beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die EU-Kommission hat ihre Eckpunkte vor mehreren Wochen vorgelegt. Das Ziel muss sein, wirksame Schuldenregeln zu erreichen, die durchsetzbar sind und Spielraum für Klimainvestitionen und soziale Infrastruktur lassen. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn die Staats- und Regierungschefs diese Reform verschieben und der EU-Kommission kein klares Mandat für einen Gesetzesvorschlag geben würden. Wir verlieren wichtige Zeit.”