State-Aid: Kommissions-Vorschlag zu Temporary Crisis and Transition Framework verfehlt Ziel
10. März 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 10. März 2023
Die Europäische Kommission hat gestern Abend ihre Änderungen des Temporary Crisis and Transition Framework – (TCTF) in Bezug auf staatliche Beihilfen veröffentlicht.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten des Europäischen Parlaments:
“Der Vorschlag der EU-Kommission verfehlt sein Ziel. Erlaubte Beihilfebeträge scheinen praktisch unbegrenzt zu sein, da sie einer gleichwertigen Subvention in einem Drittland entsprechen können. Diese unterliegen grundsätzlich keiner Obergrenze und sind damit auch keine verlässliche Bezugsgröße.
Wir vermissen außerdem weiter eine klare Konditionalität. Beihilfen sind nicht dazu da, Unternehmen vor der Pleite zu bewahren, sondern neue wettbewerbsfähige Industrien zu schaffen. Sie müssen das Risiko abdecken, das bei der Schaffung innovationsorientierter grüner Industrien auftritt. Im Gegenzug brauchen wir zum Beispiel Anforderungen an Reinvestitionen. Ein solcher Ansatz fehlt bisher völlig.
Wir kritisieren insbesondere, dass es weiterhin keine Umweltschutzauflagen gibt. Die Mitgliedstaaten werden lediglich dazu aufgefordert, solche Anforderungen festzulegen, was bisher kaum geschieht.”