State of the EU: Von der Leyen bleibt Antworten schuldig
14. September 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 14. September 2022
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, kommentiert die Rede zur Lage der Europäischen Union der Kommissionspräsidentin wie folgt:
“Frau von der Leyen hat eine solide Rede gehalten. Doch sie wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir stecken in einer tiefen Wirtschafts- und Demokratiekrise. Sie bleibt viele Antworten schuldig.
Die Vorschläge zur Energiekrise gehen in die richtige Richtung, adressieren aber nur einen Teil des Problems. Gut sind insbesondere die Krisenabgabe auf Übergewinne und der damit verbundene soziale Ausgleich zu bewerten. Nur, das wird nicht reichen. Wir brauchen den Gaspreisdeckel, verbindliche Gaseinsparziele und einen gemeinsamen Gaseinkauf.
Wie die von Ursula von der Leyen angekündigte Task Force zur Ausarbeitung weiterer Maßnahmen aussehen soll und wie effizient diese arbeiten kann, ist völlig unklar.
Der Winter steht vor der Tür und Millionen von Menschen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Wir müssen nun wirklich alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die Preise zu senken, anstatt nur an einzelnen Schrauben zu drehen.
Die EU-Kommission muss konkreter werden.
Wir brauchen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gut, dass Ursula von der Leyen den Startschuss dafür für Oktober angekündigt hat. Ich rufe die Kommission dzu auf, dabei mutig zu sein und handfeste Vorschläge zu machen. Vorschläge, die den Realitäten in allen Ländern der Eurozone gerecht werden und sie zusammenhält.
Von der Leyens Aussagen zum Erweiterungsprozess sind wichtige Signale gegenüber den Ländern, die in die Europäische Union streben. Wichtig ist dafür, die Europäische Union grundsätzlich zu reformieren. Eine überaus gute Nachricht ist, dass sich von der Leyen der Parlamentsforderung nach einem EU-Konvent angeschlossen hat. Hier müssen sich jetzt die Mitgliedstaaten bewegen.
Sehr bedauerlich ist, dass sie das Thema Rechtsstaatlichkeit nur angekratzt hat. Wir haben gerade mit Viktor Orban einen echten Quertreiber in unserer Mitte. In Ungarn wird nicht nur die Demokratie systematisch abgebaut, Ungarn blockiert auch nach außen wichtige geopolitische Entscheidungen wie Sanktionen gegenüber Russland und die globale Mindeststeuer.
Die Frage danach hat Frau von der Leyen völlig offen gelassen.
Die EU befindet sich in einer demokratischen Krise. Dass Anti Europäer*innen und Nationalist*innen in mehreren Staaten Einfluss gewinnen, hat von der Leyen nicht ausreichend thematisiert.
Die Kommissionspräsidentin hat darüber hinaus viele neue Initiativen angekündigt. Das klingt alles gut und vernünftig. Die Frage ist, wie sie diese alle umsetzen will. Wo soll zum Beispiel das Geld herkommen? Der EU-Haushalt reicht schon jetzt hinten und vorne nicht.”