Verfassungskonvent: Das Einstimmigkeitsprinzip muss weg!
9. Juni 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 9. Juni 2022
Heute haben wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution verabschiedet mit der Aufforderung an Rat und EU-Kommission mit uns gemeinsam einen Verfassungskonvent einzurichten. Die Angeordneten haben dazu auch ihre inhaltliche Vorstellungen für die Änderung der EU Verträge formuliert.
Dazu der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
“Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU nicht das richtige Handwerkszeug hat, um in schwierigen Zeiten schnell und effizient zu reagieren. Wir brauchen dringend Vertragsänderungen, so wie es auch die europäischen Bürger*innen in der Zukunftskonferenz eindeutig unterstützt haben.
Die von uns vorgeschlagenen Reformen sind mehr als überfällig, um die Handlungsfähigkeit in künftigen Krisen sicherzustellen und der EU geopolitisch mehr Gewicht zu geben.
Ein zentraler Punkt dabei ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir noch einmal gesehen, was die de-facto Vetos einzelner Staaten anrichten können. Ungarn blockiert bei dringend nötigen Sanktionen, Polen bremst bei der globalen Mindeststeuer.
Ein weiterer Punkt, der heute abgestimmt wurde ist das Recht des Europäischen Parlaments, Gesetzesinitiativen zu starten. Es ist ein ungehörig undemokratischer Zustand, dass eine direkt von den Bürger*innen gewählte Institution kein Initiativrecht hat. Sondern nur darauf hoffen kann, dass die Kommission mit einem Vorschlag rauskommt.
Wir fordern nun die rasche Einberufung eines Konvents, um diese Änderungen schnellstmöglich zu erarbeiten.”