Delegationssprecher der deutschen Grünen
im Europäischen Parlament

EU-Haushalt

Der EU-Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gesetzgebung. Jede Gesetzesinitiative stützt sich auf einen Haushaltsplan. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament koordiniert Rasmus die grüne Haushaltspolitik. Darüber hinaus ist er das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und setzt sich für einen grünen sowie nachhaltigen EU-Haushalt ein.

Vorschlag Charles Michel zum Mehrjahreshaushalt der EU

Kurz vor dem Sondergipfel des Europäischen Rats in der kommenden Woche, hat heute der Ratspräsident Charles Michel seinen Vorschlag zum Mehrjahreshaushalt udn zum Wiederaufbaufond Next Generation EU vorgestellt. Während die ...

Schön gerechnet: Klimaausgaben im EU-Haushalt

Der heute (02.07.2020) vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte Bericht „Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt“ analysiert die bisher (2014-2020) getätigten, wie auch die im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) von der ...

Haushaltsausschuss EP genehmigt 585 Millionen Euro humanitäre Unterstützung für Geflüchtete

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für dringend benötigte humanitäre Hilfe für Geflüchtete in der Türkei (485 Millionen Euro), im Libanon und in Jordanien (zusammen 100 Mio.). ...

Kein klarer Fahrplan

Im Anschluss an den heute virtuell abgehaltenen Ratsgipfel ist es, wie im Vorfeld in Brüsseler Kreisen angenommen, zu keiner Einigung zum Mehrjahreshaushalt (MFR 2021-2027) und Wiederaufbauplan zwischen den ChefInnen der ...

Keine Zeit für Geplänkel! EU-Mitgliedstaaten in Verantwortung

Im Vorfeld des anstehenden Ratsgipfels an diesem Freitag (19.06.2020), wie auch der Regierungserklärung, die heute (18. 06. 2020) von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, setzen Grüne Politiker*innen in Deutschland und ...

Kommissionsvorschlag Recovery Plan und MFR – ein Schritt in die richtige Richtung

Zum heute durch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Plan für Wiederaufbau und dem Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU Kommission erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion ...

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